4. Die österreichische Sozialpartnerschaft

Arbeitgebende und Arbeitnehmende sind in Österreich in Interessenvertretungen organisiert. Dabei unterscheidet man gesetzlich vorgeschriebene und freiwillige Verbände. Die gesetzlich vorgeschriebenen Verbände werden Kammern genannt; in diesen besteht Pflichtmitgliedschaft.

 

 

Wichtigste Aufgabe des ÖGB ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmendenschaft beim Abschluss von Kollektivverträgen, bei der Durchsetzung sozialer Forderungen, der Sicherung von Arbeitsplätzen und Reallöhnen, bei der Humanisierung der Arbeitswelt und durch Initiativen für rechtliche Regelungen.

 

Abb. 1: Christoph Leitl ist der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich

 

Auch wenn die Interessenvertretungen formal überparteilich sind, so werden sie doch in der Praxis von den politischen Parteien dominiert: Während die ÖVP durch ÖVP-Wirtschaftsbund und ÖVP-Bauernbund in den Arbeitgebendenverbänden tonangebend ist, so spielt die SPÖ in den Arbeitnehmendenorganisationen die Hauptrolle.
                
Die Sozialpartnerschaft geht gerade in Österreich auf eine lange Tradition zurück: in ihr wollen sich die Arbeitgebenden- und Arbeitnehmendenverbände am Gesamtinteresse der Volkswirtschaft orientieren. Sie versucht Stabilität in Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen und ist zumeist getragen von gegenseitiger Achtung, Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit. Ihre Beschlüsse erfolgen einstimmig. Infolge ihres großen Einflusses wird sie oft als "Schattenregierung" bezeichnet.

Im Jahr 1957 entwickelte sich aus dieser bis dahin fallweisen Zusammenarbeit der Interessenvertretungen (ÖGB, Arbeiterkammer, Bundeswirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer) eine bis heute bestehende und weltweit einzigartige Einrichtung, die Paritätische Kommission, die mit Vertretenden der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden besetzt ist. Sie wirkt als wirtschaftliches und sozialpolitisches Steuerungsorgan, ohne aber eine Verankerung in der österreichischen Verfassung zu haben. Die Paritätische Kommission dient als Organ der freiwilligen Selbstkontrolle für Löhne und Preise und gibt der Regierung Empfehlungen.

 

Abb. 2: Sitzung der Sozialpartnervertreter in den 1970er Jahren

Die Paritätische Kommission erwies sich als überaus erfolgreich. Seit ihrer Errichtung tragen nämlich Arbeitgebende und Arbeitnehmende ihre Interessenskonflikte (hauptsächlich bezüglich der Höhe der Löhne und der Preise) fast ausnahmslos am "grünen Tisch" aus. Nicht zuletzt deshalb liegt Österreich seit Jahrzehnten im europäischen Spitzenfeld, was die geringe Zahl von Streiks, die geringe Inflation und Arbeitslosigkeit sowie das hohe Wirtschaftswachstum betrifft.
Die Paritätische Kommission besteht aus 3 Unterkommissionen: dem Preisunterausschuss, dem Lohnunterausschuss und dem Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen.

 

Da die internationale Wirtschaftsverflechtung die freiwillige Preiskontrolle in Österreich in der alten Form ausgehebelt hatte, wurde der bisherige "Preisunterausschuss" 1992 zum "Wettbewebs- und Preisunterausschuss" umgestaltet. Er ist zuständig für die in Österreich angebotenen Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der Importwaren.

 

Im Lohnunterausschuss werden die Kollektivlöhne und die jährlichen Lohnerhöhungen (Lohnrunden) verhandelt.

 

Abb. 3: Die Lohnverhandlungen werden in Österreich jedes Jahr mit großem Interesse verfolgt.

Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen ist ein Expertengremium. Er tagt nur auf Antrag und dient der Beratung der Sozialpartner in wirtschaftlichen Belangen (z. B. Wohnbauförderung, Steueränderung etc.).