4. Klimapolitik

Das Ausmaß der möglichen Folgen der globalen Erwärmung führt zur Frage, wie diese politisch verhindert oder ihre Folgen zumindest gemildert werden können.

  

 

Im Jahr 1988 wurde das UN-Klimagremium Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) mit Sitz in Genf gegündet. Dabei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Institution, die Handlungsoptionen für politische Entscheidungsträger aufzeigen sollte: dafür dient eine Zusammenfassung des jeweils aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstandes zur Klimaproblematik im sogenannten IPCC-Bericht.

1992 wurde in New York die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) verabschiedet. Ihr Ziel ist die Minderung der Emissionen aller Treibhausgase. Mit dieser Rahmenkonvention geht als neu entstandenes Prinzip der Staatengemeinschaft einher, dass auf eine massive Bedrohung der globalen Umwelt auch ohne endgültige Beweise für ihr genaues Ausmaß reagiert werden soll.

  

 

Die derzeit 195 Vertragsstaaten der Rahmenkonvention treffen einander jährlich auf der UN-Klimakonferenz. Die bekannteste dieser Konferenzen fand 1997 im japanischen Kyoto statt und brachte als Ergebnis das rechtlich verbindliche Kyoto-Protokoll, in dem die Reduktion der Treibhausgasemissionen vor allem der industrialisierten Staaten auf ein bestimmtes Niveau festgeschrieben wurde. Nach jahrelangen Verhandlungen über die Details des Abkommens trat es 2005 in Kraft.

 

  

 

Einigen der Staaten wurden noch begrenzte Steigerungen ihres Ausstoßes zugestanden. Das Kyoto-Protokoll enthielt allerdings nur relativ geringe Reduktionsverpflichtungen bis zum Jahr 2012. Die USA als einziges großes Industrieland verweigerten die Teilnahme am Kypoto-Abkommen. Für den Post-Kyoto-Prozess sagten sie aber Verpflichtungen zur Reduktion zu, die denjenigen der EU vergleichbar sind.

 

Bisher zeigt die Entwicklung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen allerdings trotz des Protokolls weiterhin einen deutlichen Anstieg.

  

Die jährlich stattfindenden Konferenzen der UN sollten nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls vor allem ein neues Abkommen schaffen, das nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls beschlossen werden sollte.

 

Zwar wurde im Jahr 2011 in Durban entschieden, das Kyoto-Protokoll zu verlängern. Ein Jahr später in Doha (Katar) konnte eine Fortsetzung unter dem Namen "Kyoto II" beschlossen werden, die bis 2020 in Kraft sein wird. Allerdings traten Japan, Kanada, Russland und Neuseeland aus.

 

Auf vielen der jährlichen Konferenzen konnten keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden. Die Staaten einigten sich meist lediglich auf diffuse Absichtserklärungen (siehe unten: Problematiken der Verhandlungen).

 

Die Konferenz in Kopenhagen 2009 beispielsweise steht für ein Scheitern internationaler Verhandlungen. Trotz eindringlicher Warnungen, etwa durch den vierten IPCC-Bericht von 2007, konnte keine verbindliche Einigung erzielt werden. Einige große Staaten (v.a. USA, China, Indien, EU) handelten unter Konflikten einen schwachen Kompromiss aus, der aber von einer Gruppe ärmerer Länder (z.B. Venezuela, Bolivien, Sudan) heftig kritisiert wurde. Statt einer Nachfolge für das Kyoto-Protokoll wurde am Ende lediglich eine unverbindliche "Kopenhagener Vereinbarung" beschlossen, die vom Plenum nur "zur Kenntnis genommen" wurde. Starre Positionen und Taktieren von allen Seiten verhinderten eine wirkliche Einigung.

 

 

 

 

Als Erfolg, teilweise auch als "Durchbruch", hingegen wurde die Konferenz in Paris im Jahr 2015 bezeichnet. Hier wurde ein Klimaabkommen beschlossen, das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C (möglichst unter 1,5 °C) vorsieht. Dies erfordert äußerst ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen.

 

Wichtig für den Erfolg war, dass nun auch die USA, China und Indien an einem Abkommen interessiert waren. Auch wird die Technologie rund um erneuerbare Energien zunehmend wettbewerbsfähiger. Schließlich wurde die Einigung erleichtert, indem alle Staaten vorerst freiwillige Klimaschutztziele einreichen mussten.

 

Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es von 55 Staaten, die für 55 Prozent der Emissionen verantwortlich sind, ratifiziert wurde. Mit Stand Herbst 2016 ist die Ratifizierung im Gang.

 

 

Die Ausgangsbasis für eine Übereinkunft ist komplex: es müssen sich extrem viele Länder einigen, was häufig zu Minimalkompromissen führt. Durch das Einstimmigkeitsprinzip (jedes der 195 Länder muss einem Abkommen zustimmen) kann jedes einzelne Land eine Einigung verhindern.

 

Schließlich vertreten alle Länder auch ihre eigenen Interessen und sind beeinflusst durch die heimische Wirtschaft und Industrie. Länder, die stark von fossilen Rohstoffen geprägt sind, wehren sich naturgemäß gegen zu strikte Regelungen (z.B. Polen, USA, Kanada, Australien, Russland). Verweigern einige große Länder, die für den Hauptteil der Verschmutzung verantwortlich sind, eine Kooperation, macht ein Abkommen viel weniger Sinn.

 

Jahrelang blockierten auch Schwellenländer wie China und Indien zu strikte Regeln, da sie ebenfalls ihre Wirtschaft und Industrie modernisieren wollten - wie dies auch die Industrieländer lange Zeit ohne Rücksicht auf die Umwelt taten. Schwellen- und Entwicklungsländer auf der einen Seite und Industrieländer auf der anderen Seite warfen sich häufig gegenseitig vor, die Verhandlungen zu blockieren. Ein Weg zu einer Einigung sah mit dem Abkommen von Paris zuletzt so aus: Die Entwicklungs- und Schwellenländer stimmen einer Reduktion ihrer Emissionen im Gegenzug zu großzügiger finanzieller Unterstützung von den Industrieländern zu.

 

 

 

Die Länder mit den meisten CO2-Emissionen (2014) waren:

 

Bis 2005 waren die USA das Land mit den meisten Emissionen, dann wurden sie 2006 von China überholt. Betrachtet man allerdings die Emissionen per Einwoher ergibt sich ein ganz anderes Bild (in der Reihenfolge wie oben):

  

China, mit Abstand größter Emittent in absoluten Zahlen, liegt nun deutlich hinter den USA.

 

Auf den ersten Plätzen landen in dieser Rangfolge (nach Einwohner) kleine Länder wie (in der Reihenfolge) Katar, Trinidad & Tobago, Kuwait, Brunei und Aruba.